AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa.

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Inh. Josef Keck, Am Haxberg 23, 88299 Leutkirch - Gebrazhofen

 

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Sämtlichen Lieferungen und Leistungen der Firma JK BESCHRIFTUNGEN; Inh. Josef Keck, Am Haxberg 23, 88299 Leutkirch - Gebrazhofen - im folgenden Fa. JK BESCHRIFTUNGEN genannt - liegen die nachfolgenden Allgemeinen  Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Abweichenden Regelungen wird  widersprochen. Andere, als die hierin enthaltenen Regelungen, werden nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung von Fa. JK  BESCHRIFTUNGEN wirksam.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen  gelten auch für Zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht  nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(3) Mündliche Nebenabreden,  z. B. E-Mail, sollen auf einem dauerhaften Datenträger dokumentiert  werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser  Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder  -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können,  bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Fa. JK BESCHRIFTUNGEN
(4) "Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche  Personen, welche bei Fa. JK BESCHRIFTUNGEN Ware zu einem Zweck  bestellen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen  beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Gewerbetreibender", im  Sinne dieser Geschäftsbedingungen, ist eine natürliche oder juristische  Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der  Bestellung von Ware bei Fa. JK BESCHRIFTUNGEN in Ausübung ihrer  gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht

(1) Angebote auf den Webseiten von Fa. JK BESCHRIFTUNGEN sind freibleibend  und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche  Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn Fa. JK  BESCHRIFTUNGEN sie bestätigt oder wenn ihr durch Zusendung der Waren  nachgekommen wird. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit  der schriftlichen Bestätigung. Der Fa. JK BESCHRIFTUNGEN bleibt es  vorbehalten, die Annahme von Bestellungen ohne Angabe von Gründen zu  verweigern. Etw. Schadensersatzansprüche hieraus sind ausgeschlossen.
(2) Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch  Absendung einer E-Mail / Ausfällen und bestätigen des  Web-Bestellformulars einerseits und Bestätigung der  Bestellung/Ausführung der Bestellung durch die Fa. JK BESCHRIFTUNGEN  andererseits.
(3) Um Verzögerungen und Falschlieferungen zu  vermeiden, sind bei Bestellungen die erforderlichen Angaben zu tätigen.  Bei Kauf über ein Internet-Formular werden diese Informationen nicht  benötigt, sofern nicht ausdrücklich danach gefragt wird.
(4) Stellt  sich heraus, dass bestellte Ware nicht verfügbar ist, behält sich die  Fa. JK BESCHRIFTUNGEN den Rücktritt vom Vertrag vor. Fa. JK  BESCHRIFTUNGEN wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit  informieren und etwaige, vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen  unverzüglich erstatten.

§ 3 Lieferung

(1) Dem  Kunden übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten- und Zeitpunkte gelten  als Richtwerte und sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich  schriftlich vereinbart sind. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer  von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die  Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und  scheitert diese Belieferung aus Gründen, die Fa. JK BESCHRIFTUNGEN nicht zu vertreten hat, so ist die Fa. JK BESCHRIFTUNGEN zum Rücktritt vom  Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadenersatz aus  diesem Grunde dann nicht zu. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer  Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder  unmöglich wird und Fa. JK BESCHRIFTUNGEN dies nicht zu vertreten hat.  Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung,  Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, veränderte behördliche  Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht  dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten  Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
(2) Sofern ein Fixtermin zur Lieferung bestimmt wurde, ist als solcher ausschließlich der Zeitpunkt des Versands maßgebend.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein  Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind.  Teillieferungen sind vom Kunden anzunehmen. Macht die Fa. JK  BESCHRIFTUNGEN von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und  Versandkosten nur einmalig erhoben.

§ 4 Versand/Gefahrenübergang/Annahmeverzug (gilt nur bei Versendungskauf)

(1) Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bei Lieferungen  geht  - sofern der Kunde nicht Verbraucher ist - auf den Kunden über,  sobald der Liefergegenstand die Lager- oder Geschäftsräume der Fa. JK  BESCHRIFTUNGEN oder einer anderen Fabrikationsstätte verlässt; dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus. Ist der Kunde Verbraucher, geht die  Gefahr erst mit Besitzerlangung durch den Verbraucher über (§ 477 II  BGB).
(2) Nimmt ein Kunde, der kein Verbraucher ist, die verkaufte  Ware nicht ab, so ist Fa. JK BESCHRIFTUNGEN berechtigt, - sofern kein  Widerrufsrecht gem. Ziff. 7 dieser AGB besteht - , wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 20% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.
(3) Im  Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält Fa. JK BESCHRIFTUNGEN sich das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des  Annahmeverzugs des Kunden ist die Fa. JK BESCHRIFTUNGEN berechtigt, die  Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition  oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde, der nicht Verbraucher ist, an Fa. JK BESCHRIFTUNGEN für  die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Woche pauschal  Euro 20.- zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem  Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht  entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behält Fa. JK BESCHRIFTUNGEN sich das Recht vor, diese geltend zu machen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den  Internetseiten dargestellt wurden. Skonto wird nicht gewährt. Irrtümer  sind vorbehalten.
(2) Die Preise verstehen sich für Verbraucher ab  Betriebssitz der Fa. JK BESCHRIFTUNGEN ohne Kosten für Verpackung und  Versand. Alle Preise sind in Euro und können von der Fa. JK  BESCHRIFTUNGEN ohne gesonderte Mitteilung jederzeit verändert werden.  Bei Lieferungen ins Inland ist in den Preisen die Mehrwertsteuer  enthalten.
(3) Fa. JK BESCHRIFTUNGEN ist nicht verpflichtet, Wechsel  oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die  Wechselsteuer trägt der Kunde. Für rechtzeitige Vorzeigung,  Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle  der Nichteinlösung übernimmt Fa. JK BESCHRIFTUNGEN keine Gewähr.
(4) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die Kosten gesondert berechnet.
(5) Fa. JK BESCHRIFTUNGEN liefert gegen Vorkasse oder Nachnahme. Bei  Lieferung per Nachnahme werden zusätzlich 10,00 EUR Nachnahmegebühren  berechnet. Großfirmen und Behörden werden nach vorheriger Absprache auf  Rechnung beliefert.
Im Falle einer Rücklastschrift trägt der Käufer  die zusätzlich entstandenen Kosten. Je Rücklastschrift werden 10,00 EUR  Bearbeitungsgebühren erhoben. In diesem Fall hat der Kunde den  Rechnungsbetrag umgehend in bar oder per Überweisung zu zahlen.  Lieferungen ins Ausland erfolgen nur nach Vorabüberweisung.
(6) Bei  Zahlungsverzug des Kunden ist Fa. JK BESCHRIFTUNGEN berechtigt,  mindestens Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen  Basiszinssatz zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren  Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Gerät der Kunde in  Zahlungsverzug, so werden sämtliche Forderungen der Firma Fa. JK  BESCHRIFTUNGEN gegenüber dem Kunden sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt auch bei einer wesentlichen Vermögensverschlechterung und bei  Zahlungseinstellung des Kunden. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.
(7) Steht der  Fa. JK BESCHRIFTUNGEN ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung  eines Kaufvertrages zu, so kann sie pauschal 20 % des vereinbarten  Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht  nachweislich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die  Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die  gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises  und aller sonstigen Forderungen der Fa. JK BESCHRIFTUNGEN gegen den  Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum der Fa. JK  BESCHRIFTUNGEN.
(2) Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrage.
(3) Eine Be- oder Weiterverarbeitung der von der Fa. JK BESCHRIFTUNGEN  gelieferten Ware fährt zum Erlöschen der Gewährleistungsrechte, sofern  die Be- oder Weiterverarbeitung nicht nur geringfügig ist.
(4) Im  Falle eines Zahlungsverzuges oder zu erwartender Zahlungseinstellung des Kunden ist Fa. JK BESCHRIFTUNGEN berechtigt, die sich noch im Besitz  des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat den zur  Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeiter der Fa. JK  BESCHRIFTUNGEN den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit  zu gestatten.
(5) Machen Dritte Rechte hinsichtlich der  Vorbehaltsware geltend, z. B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf das Eigentum der Fa. JK BESCHRIFTUNGEN hinzuweisen und sie unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer gegebenenfalls erforderlich werdenden  Intervention durch Fa. JK BESCHRIFTUNGEN hat der Kunde zu erstatten.
(6) Zahlungen werden nach Wahl der Fa. JK BESCHRIFTUNGEN zunächst auf  ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung -  insbesondere Mahnkosten -entstanden, so kann die Fa. JK BESCHRIFTUNGEN  Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und  zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

§ 7 Widerrufsrecht (nur für Fernabsatzverträge)

(1) Aufgrund den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 312d, 355 ff.  BGB) gewährt Fa. JK BESCHRIFTUNGEN den Verbrauchern im  Fernabsatzgeschäft ein uneingeschränktes Widerrufsrecht. Das  Widerrufsverlangen muss keine Begründung enthalten. Es muss durch  Rücksendung der Ware oder schriftlich oder per E-Mail innerhalb von zwei Wochen geltend gemacht werden. Die Zwei- Wochenfrist beginnt nach  Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts gerichteten Erklärung, jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware. Das Rückgaberecht besteht nicht in den  Fällen des § 7 Absatz 5 und 6. Der Widerruf kann durch Rücksendung der  Ware erfolgen, eine ausdrückliche Erklärung ist nicht erforderlich.
(2) Die Waren oder das Rücknahmeverlangen sind zu senden an:
Fa. JK BESCHRIFTUNGEN, Inh. Josef Keck, Am Haxberg 23, 88299 Leutkirch -  Gebrazhofen. Liegt der Wert der zurückgesandten Ware unter 40,00 EUR, so trägt der Käufer die Versandkosten. Bei einem Warenwert über 40,00 EUR  trägt Fa. JK BESCHRIFTUNGEN die Rücksendekosten. Auf Wunsch wird dem  Käufer hierfür ein Retourenschein zur Verfügung gestellt. Sofern der  Käufer die Ware auf eigene Kosten zurücksendet, werden ihm die  tatsächlich entstandenen Rücksendungskosten zurückerstattet, sofern die  Rücksendung zu den üblichen Tarifen erfolgt ist.
(3) Die Ware muss  sich in einwandfreiem Zustand befinden (komplette und unbeschädigte  Ware, Bedienungsanleitung etc.). Hat der Verbraucher die  Verschlechterung der Sache, mit Ausnahme der Verschlechterung durch  schlichte Prüfung der Sache - den Untergang oder die anderweitige  Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer  Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung  des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die  bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme  einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer  Betracht. In diesen Fällen haftet der Verbraucher nur für Vorsatz und  grobe Fahrlässigkeit.
(4) Die Fa. JK BESCHRIFTUNGEN verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach  der Erklärung des Verbrauchers.
(5) Das Widerrufsrecht besteht nicht  bei Artikeln, die auf Wunsch des Käufers angefertigt oder umgearbeitet  wurden, auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für im Auftrage des Kunden und nach dessen Vorlage bzw.  Kundenwunsch individualisierte Produkte.
(6) Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.

§ 8 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen  Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden  sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist  nicht berechtigt, den Zahlungsansprüchen von Fa. JK BESCHRIFTUNGEN  Rechte auf Zurückbehalten - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis und sind  unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.

§ 9 Gewährleistung / Haftungsausschuss

(1) Bei Beanstandung von Mängeln kann der Käufer, der Verbraucher ist,  Lieferung einer mangelfreien Sache oder Nachbesserung verlangen. Das  Widerrufsrecht gem. Ziff. 7 bleibt unberührt. Der Verkäufer kann dies  verweigern, wenn die gewählte Art der Nacherfüllung mit  unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.
(2) Schlagen  Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl,  kann der Kunde, der Verbraucher ist, wahlweise Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt  mindestens zwei Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind  fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum  Erfolg geführt haben. Bei dem Verbrauchsgüterkauf gelten vorrangig die § 474 ff. i.V. 437 BGB.
(3) Bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft  hat der Käufer die Waren unverzüglich nach Ablieferung auf ihre  Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte  Mängel unverzüglich Fa. JK BESCHRIFTUNGEN anzuzeigen. Versäumt der  Käufer, die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die  gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der  Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind ebenfalls  unverzüglich Fa. JK BESCHRIFTUNGEN anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat  jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu  beschreiben. Im übrigen gelten die § 377 f. HGB entsprechend.
(4) Fa. JK BESCHRIFTUNGEN übernimmt keine Gewährleistung für geringfügige  Farb-, Qualitäts-, Größen und Formabweichungen, die handelsüblich und  dem Kunden zumutbar, es sei denn, der Kunde hat zuvor ein  kostenpflichtiges Muster angefordert. Abweichungen der gelieferten Ware  in Farbe, Fläche und Festigkeit zum vorgelegten Muster können vom Kunden nur gerügt werden, wenn die Abweichung im Verkehr als wesentlich  anzusehen ist. Rohstoffbedingte Abweichungen in Farbe oder Fläche oder  Festigkeit sind ausdrücklich vorbehalten. Alle Maße und Gewichte in  Prospekten, Katalogen und Preislisten sind Cirka-Angaben. Bei Ware,  deren Preis so bemessen ist, dass es sich um preiswerte und nicht um Konfektionsware handelt, insbesondere bei T-Shirts und Werbeartikel,  müssen kleine Fehler durch den Auftraggeber in Kauf genommen werden.  Eine Mängelrüge ist hier ausgeschlossen.
(5) Technische Änderungen bzw. Vorlieferantenwechsel, die der Weiterentwicklung unserer Produkte dienen, behalten wir uns vor.
(6) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und  fehlerfrei, ist die Fa. JK BESCHRIFTUNGEN berechtigt, dem Kunden  Versand- und Prüfkosten in Höhe von 15 Euro pro Rücksendung in Rechnung  zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands,  Fa. JK BESCHRIFTUNGEN der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.
(7) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf  unsachgemäße Behandlung oder Benutzung oder auf Veränderung oder  Verschleiß durch Überbeanspruchung der gelieferten Ware beruht. Die  Gewährleistung entfällt, wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte  unsachgemäß installiert bzw. gewartet, repariert, benutzt, verändert  oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den  Installationsanforderungen entsprechen.
(8) Ansprüche des Kunden auf  Schadensersatz, z. B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei  Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen,  Mängelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen  Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, Fa. JK BESCHRIFTUNGEN  haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen  Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Bei dem Verbrauchsgüterkauf gelten vorrangig die § 474 ff. i.V. 437 BGB.
(9) Bei dem  Verbrauchsgüterkauf beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Sie  verkürzt sich auf ein Jahr bei gebrauchten Sachen.
(10) Wir  übernehmen keine Haftung für Beschädigungen oder Verlust von uns zur  Verfügung gestellten Originalen, Vorlagen, Filme, Dias, Fotos, Skizzen,  etc. In jedem Fall ist die Haftung bzw. Gewährleistung auf den  tatsächlichen Materialwert der Vorlagen bzw. des überlassenen Materials  beschränkt.

§ 10 Veredelungsaufträge

(1) Wird bei  Veredelungsaufträgen die Übersendung eines Korrekturabzugs bzw.  Andruckmusters nicht ausdrücklich verlangt, so beschränkt sich unsere  Haftung auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden.  Handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen von Farben,  Beschaffenheit, Maßen, Mustern etc. berechtigen nicht zu einer  Beanstandung. Gewährleistungsansprüche aufgrund von Mängeln, die sich  aus einer Nichtbeachtung, der Ware beigegebenen oder aus den Etiketten  ersichtlichen Gebrauchs- oder Waschanleitungen ergeben, sind  ausgeschlossen.
(2) Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 5% der  Gesamtbestellmenge müssen insbesondere bei Veredelungsaufträgen  akzeptiert werden und sind kein Grund für Nachlieferungen.
(3) Die  dem Auftraggeber für die Erstellung von Druckvorlagen (Filme, Siebe)  oder Computerdateien (z.B. Digitaldruck, Stickprogramme) berechneten  Kosten stellen immer nur einen Anteil an den tatsächlichen Kosten dar.  Ein Anrecht auf die Herausgabe dieser Vorlagen, Dateien oder Programme  wird generell ausgeschlossen, wenn keine anders lautende schriftliche  Vereinbarung getroffen wird. Ebenso verbleibt uns das alleinige Urheber- oder sonstige Schutzrecht an von uns gefertigten, gestalteten oder  umgestalteten Motiven.
(4) Veredelte Waren und Abbildungen können zum Zwecke der Eigenwerbung von uns verwendet werden, es sei denn, dass  schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

§ 11 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich  behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden  gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung  gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben,  z.B. an Banken oder Zahlungsvermittler zur Abrechnung und ggf. an  Internetauktionshäuser zur Kaufabwicklung bei Internetauktionen.
(2)  Fa. JK BESCHRIFTUNGEN behält sich darüber hinaus vor, technisch  ermittelbare Identifikationsmerkmale des Kunden, wie z.B. IP-Adresse,  Datum und Zeit des Bestellvorganges, zu speichern. Eine Weitergabe  dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Auf Wunsch werden dem Kunden die  gespeicherten Daten bekannt gegeben.

§ 12 Urheberrechte

Sofern der Kunde die Fa. JK BESCHRIFTUNGEN mit der Herstellung  individualisierter Produkte beauftragt und ihr hierzu Motive oder  Vorlagen zur Verfügung stellt, so versichert der Kunde, dass die zur  Verfügung gestellten Motive oder Vorlagen frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde stellt die Fa. JK BESCHRIFTUNGEN von sämtlichen Ansprüchen,  insbesondere aus der Nutzung, Verwendung, Veröffentlichung oder  Verbreitung der eingereichten Motiven oder Vorlagen, die ggf. Dritte  gegen sie hieraus geltend machen. Insoweit ist die Fa. JK BESCHRIFTUNGEN berechtigt auch den Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen, der ihr durch die notwendige Rechtsverteidigung gegen die Ansprüche Dritter entsteht.

§ 13 Mitteilungen

(1) Soweit sich die  Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen  sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten  Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
(2)  In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder  durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die  E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und  Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss  der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene  E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner  stammend.
(3) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

§ 14 Abtretung von Ansprüchen

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine der in den AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird davon die  Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der  unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame treten, die dem  wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.  Sollte eine Bestimmung dieser AGB gegen gesetzliche  verbraucherschätzende Regelungen verstoßen, so wird die entsprechende  Bestimmung durch die entsprechende verbraucherfreundliche - Regelung des BGB ersetzt.